Ohne Perspektiven in die Fänge der Extremisten

Schon wieder tönen die Schreie nach einem Verbot der NPD durchs Land. Noch immer nichts gelernt möchte man dem Volk und seinen Vertretern entgegenschleudern.

Die Wähler stehen seit Jahren vor dem Problem, dass sie die Regierung gerne wieder los werden würden. Nur leider stehen sie auch nicht auf die Konzepte der CDU/CSU. So hat Schröder & Co mit Hartz viele Einkommensschwache verärgert und in die Fänger der Opposition getrieben, doch diese verjagt die frisch gewonnenen Sympahtisanten sofort wieder mit industriefreundlichen Parolen wieder. Hier beginnt der Erfolg der extremistischeren Parteien. Hohe Arbeitslosigkeit, Bürokratie, wegbrechende Leistungen im Sozialwesen und die fehlenden Perspektiven sorgen für die Perspektivlosigkeit als Nährboden für die Extremisten von links und rechts.

Wer jetzt auch noch für ein Verbot dieser Gruppierungen eintritt adelt diese Gruppen. Sie werden immer mehr zu den Opfern der Mächtigen und finden als Märtyrer noch mehr Anhänger.

Eine Demokratie muss mit solchen Entwicklungen leben und darf diese auch nur mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Ein Verbot einer Partei muss die uktima Ratio bleiben. Gerade bei der NPD zeigt sich, dass diese Partei sehr vorsichtig mit ihren Zielen geworden ist. Es dürfte sehr schwierig werden, verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. Die obskuren Äußerungen einzelner Mitglieder können nicht automatisch der Partei zugeordnet werden.

Den Politikern kann nur dringenst geraten werden, die anstehenden Probleme im Land zu lösen. Das Thema NPD existiert dann automatisch nicht mehr.

Klaus D. Minhardt